Deutsches Recht, erklärt von einem Menschen.

1 Ich erteile hiermit Vollmacht, mich in allen Angelegenheiten zu vertreten, die in dieser Urkunde genannt sind. Ich erteile sie, um die Bestellung eines Betreuers für mich zu vermeiden.

2 Diese Vollmacht ist sofort wirksam und an keine Bedingung geknüpft. Wann die bevollmächtigte Person von ihr Gebrauch machen soll, regle ich mit ihr gesondert.

4 Die bevollmächtigte Person darf in Untersuchungen, Heilbehandlungen und ärztliche Eingriffe einwilligen, sie ablehnen und eine Einwilligung widerrufen, ausdrücklich auch dann, wenn die begründete Gefahr besteht, dass ich sterbe oder einen schweren und länger dauernden gesundheitlichen Schaden erleide.

5 Solange es erforderlich ist, darf die bevollmächtigte Person auch über eine Unterbringung, freiheitsentziehende Maßnahmen und ärztliche Zwangsmaßnahmen entscheiden, mit der Genehmigung des Betreuungsgerichts, die das Gesetz vorschreibt.

15 Solange ich geschäftsfähig bin, kann ich diese Vollmacht jederzeit ganz oder teilweise widerrufen. Nach einem Widerruf gibt die bevollmächtigte Person mir ihr Original zurück.

4 Das Mietverhältnis beginnt am 1. November 2026 und läuft auf unbestimmte Zeit.

5 Die monatliche Miete (Nettokaltmiete) beträgt 780 €. Hinzu kommt eine monatliche Vorauszahlung auf die Betriebskosten einschließlich Heizung und Warmwasser von 160 €.

7 Der Mieter leistet eine Mietsicherheit (Kaution) in Höhe von drei Nettokaltmieten, das sind 2.340 €.

9 Die Schönheitsreparaturen trägt der Vermieter als Teil seiner Pflicht, die Mietsache zu erhalten.

11 Der Mieter kann ohne Angabe von Gründen kündigen, spätestens am dritten Werktag eines Kalendermonats zum Ablauf des übernächsten Monats.

1 Der Verkäufer verkauft dem Käufer das Fahrzeug mit dem Kennzeichen, dem Typ und der Fahrzeug-Identifizierungsnummer aus der Zulassungsbescheinigung; die Parteien vergleichen die Nummer am Fahrzeug mit beiden Teilen der Bescheinigung.

4 Bei der Übergabe erhält der Käufer das Fahrzeug, alle Schlüssel und beide Teile der Zulassungsbescheinigung; im Übergabeprotokoll bestätigt er, sie erhalten zu haben. Ab der Übergabe trägt er die Gefahr (§ 446 BGB).

6 Der Verkäufer nennt die Mängel und Unfallschäden, die er kennt, und sagt, ob der Tachostand nach seiner Kenntnis der Gesamtfahrleistung entspricht. Was die Parteien darüber hinaus als Beschaffenheit vereinbaren, gilt als zugesagt.

7 Das Fahrzeug wird unter Ausschluss der Sachmängelhaftung verkauft. Der Ausschluss gilt nicht für das Vereinbarte, nicht für Arglist und Garantien (§ 444 BGB) und nicht für Schäden an Leben, Körper und Gesundheit oder aus grobem Verschulden (§ 309 Nr. 7 BGB).

9 Der Verkäufer teilt den Halterwechsel unverzüglich der Zulassungsbehörde mit; der Käufer schreibt das Fahrzeug unverzüglich, spätestens sieben Tage nach der Übergabe, auf sich um. Bis dahin schuldet der Verkäufer die Kraftfahrzeugsteuer; der Käufer erstattet ihm den Anteil ab der Übergabe.

2.1 Vertrauliche Informationen sind alle Informationen, die eine Partei (die „offenlegende Partei“) der anderen (der „empfangenden Partei“) im Zusammenhang mit dem Zweck mündlich, schriftlich, elektronisch oder in anderer Form zugänglich macht und die als vertraulich gekennzeichnet sind oder deren Vertraulichkeit sich aus den Umständen ergibt.

4.1 Die empfangende Partei hält die Vertraulichen Informationen geheim, legt sie Dritten nur mit vorheriger Zustimmung in Textform offen und nutzt sie ausschließlich für den Zweck.

5.1 Muster, Prototypen und andere Gegenstände darf die empfangende Partei nur so untersuchen und testen, wie es der Zweck erfordert – nicht zurückbauen, um ihren Aufbau zu ermitteln.

8.1 Die Vereinbarung läuft drei (3) Jahre ab der letzten Unterschrift; für Informationen aus dieser Zeit gelten die Pflichten danach noch drei (3) Jahre fort. Geschäftsgeheimnisse bleiben geschützt, solange sie Geschäftsgeheimnisse sind.

10.1 Wählen die Parteien den neuen Hamburger Brauch, zahlt die Partei, die gegen die Geheimhaltung verstößt, für jeden Verstoß eine Vertragsstrafe, deren Höhe die andere Partei nach billigem Ermessen bestimmt und die das Gericht im Streitfall überprüft.